Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10. August 2023 in drei Berufungsverfahren (OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22) entschieden, …
LG München I: „Orphan Drug-Marktexklusivität – zivilrechtlicher Verbotsanspruch gegen „Eculizumab“
Mit Urteil vom 4. August 2023 – 2 O 6235/23 – Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung …
OVG Münster: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-…
LG München I: Maler Götz Valien muss künftig neben Martin Kippenberger als Urheber der Werke „Paris Bar“ genannt werden
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der …
LG Frankenthal (Pfalz): Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend …
LSG Baden-Württemberg: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld …