Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren verfassungswidrig
Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit …
BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – entschieden, dass Abbildungen …
BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – entschieden, dass bei der …
BVerfG: Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare erfolglos
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 BvR 1796/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar …
BSG: Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden …
BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) …