Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Kraftfahrzeughilfe – Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 – B 5 R 11/24 R – entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, …
EuGH: Länder der Europäischen Union müssen eine in der Union rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Zwei polnische Staatsangehörige, die in Deutschland geheiratet haben, beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde …
OVG Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
Einer für den 22. November 2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, …
BVerfG: Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig
Mit am 19. November 2025 veröffentlichen Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin …
BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
OLG Frankfurt am Main: Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff nicht zulässig
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit …