Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalt-einrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23 – …
BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 31. Juli 2025 …
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 – …
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen
Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen …
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 – entschieden, dass die Wertgrenze
BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 …