Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz unzulässig
Mit Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungsausschluss für Asylbewerber kommt aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025 – L 8 AY 12/25 B ER – entschieden, …
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, …
BVerfG: Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts unzulässig
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2025 – 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sogenannten Dieselverfahren unzulässig
Mit Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …