Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109 – …
OLG Frankfurt: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 U 54/23 – klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein …
EuGH: Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des …
EuGH: Rückkehraktionen – Schadensersatzklage mehrerer syrischer Flüchtlinge gegen Frontex nach deren Rückführung in die Türkei durch Griechenland abgewiesen
Da Frontex weder für die Prüfung der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen noch von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, haftet diese Agentur …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Mit Beschluss vom 25. August 2023 – 1 BvR 1612/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …