Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Oldenburg: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft.
OLG Oldenburg: Sittenwidrige Mithaftung für den Autokredit des „Ex“
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden.
OLG Frankfurt: Keine Verkehrssicherungspflicht-verletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 – 11 U 33/23 – bestätigt, dass der Besucher …
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) – entschieden, dass Vorstand …
OLG Dresden: Betreiberin einer Winterrodelbahn muss nach Rodelunfall keinen Schadensersatz zahlen
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn …
VG Berlin: Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.