Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 – über die Frage …
VG Berlin: Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn …
BVerwG: § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
BFH: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine …
BVerfG: Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
Mit Beschluss vom 14. Juni 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen …