Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Berlin: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, …
LG Frankenthal (Pfalz): Verletzung durch Hundeleine – Hundehalter haftet nicht für jede Verletzung
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 – 7 O 4/23 – zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung …
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit …
BVerwG: Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22
BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, die auf Seiten der Verkäuferin von dem Beklagten zu 2 geführt wurden, erhielt die Klägerin Zugriff auf einen von der Verkäuferin eingerichteten …