Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch …
LG Frankfurt: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen – Kunstfreiheit zieht
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit zwei Beschlüssen vom 19. September – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 – Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
Mit Beschluss vom 25. September 2023 – 1 BvR 2219/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines …
VG Schleswig-Holstein: Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 11. Oktober 2023 in vier ähnlich gelagerten Verfahren …
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in …
OLG Saarbrücken: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands der Dillinger Hütte AG wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen erfolglos
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 1 Ws 55/23 – die Beschwerde der Staatsanwaltschaft …