Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzie-rung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 – VIII R 15/21 – entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, …
VG Berlin: Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden.
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10. August 2023 in drei Berufungsverfahren (OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22) entschieden, …
LG München I: „Orphan Drug-Marktexklusivität – zivilrechtlicher Verbotsanspruch gegen „Eculizumab“
Mit Urteil vom 4. August 2023 – 2 O 6235/23 – Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung …
OVG Münster: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-…
LG München I: Maler Götz Valien muss künftig neben Martin Kippenberger als Urheber der Werke „Paris Bar“ genannt werden
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der …