Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage …

BFH: Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – X R 8/21 – entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel …

OLG Schleswig: Preis einschließlich Umsatzsteuer muss bei Google Shopping Anzeigen eindeutig für Kunden erkennbar sein
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen …

BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen …

LSG Sachsen-Anhalt: Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen …

BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat am 26. Juni …
