Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
KG Berlin: Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen grundsätzlich bejaht
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben.
BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im so genannten „Apotheker“-Verfahren erfolglos
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 1373/20 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 – IX ZB 24/22 – entschieden, …
LG München I: Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Das Landgericht München I hat am 11. August 2023 – 34 O 7322/20 – der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH auf Räumung und Herausgabe stattgegeben.
BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, …