Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz erfolgreich
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, …
EuGH: Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen die DSGVO feststellen
Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
BSG: Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung …
BGH entscheidet erneut in einem Dieselverfahren: Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 – …
BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich …
LG München II: Strafverfahren gegen Rupert S. u.a. („AUDI“) wegen des Verdachts des Betrugs
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat am 27. Juni 2023 nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von von 2 Jahren 9 Monaten …