Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos
Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2 BvR 390/21 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen …
OLG Frankfurt am Main: Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
LG Frankenthal (Pfalz): Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. April 2023 – III R 7/21 – entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen …
OVG Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 …