Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine …
BVerfG: Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
Mit Beschluss vom 14. Juni 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen …
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete hat mit seinem Urteil vom 10. Juli 2023 …
LAG Hannover: Grundsätzlich keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten AU
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.
VG Koblenz: Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt …
VG Koblenz: Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg.