Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes erfolgreich
Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BGH: Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 – entschieden, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz unzulässig
Mit Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungsausschluss für Asylbewerber kommt aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025 – L 8 AY 12/25 B ER – entschieden, …
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, …