Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VerfGH NW: Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erfolgreich
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich …
BGH zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst.
EuGH: EU-Kommissionspräsidentin muss ihre mit dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten offenlegen
Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten …
BGH: Zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 – die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens …
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. Mai 2025 eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe derzeit verboten
Das grundsätzliche Verbot gilt so lange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung …