Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany

OLG Hamm: Drohnenaufnahme nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet …

BAG: Pandemiebedingter Saisonabbruch im Profifußball: keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einsatzabhängiger Verlängerungsklausel
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag …

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden.

AG München: Rubensgemälde – Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Mai 2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen …

OLG Frankfurt am Main: Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ ist strafbar
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail …

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel …
