Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LG Lübeck: Bauen auf dem Nachbargrundstück
Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – …
EuGH: Verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und verbrühte einen Reisenden.
BVerfG: Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz erfolgreich
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, …
EuGH: Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen die DSGVO feststellen
Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
BSG: Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung …
BGH entscheidet erneut in einem Dieselverfahren: Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 – …