Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 – VI R7/21 – entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 …
BGH: Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2023 …
BVerwG: „Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden.
LG Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger
Mit Urteil vom 19. April 2023 – 64 S 190/21 – hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer …
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, …
OLG Frankfurt am Main: Mietminderung – Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in seinem Urteil vom 18. April 2023 – 2 U 43/22 – mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus …