Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
SozG Berlin: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, …
EuGH: Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers …
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 16. März 2023 in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden …
OLG Celle: Persönliche Daten im Handelsregister – Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz?
BGH: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und mit Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 – entschieden, …
BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2023 – VII ZR 94/22 – erstmals entschieden, …