Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Der VIa. Zivilsenat hat mit Urteil vom 24. April 2023 – VIa ZR 1517/22 – entschieden, …
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil …
OLG Frankfurt: Facebook – Kein Anspruch auf Kontofreischaltung
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, …
OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt …
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss …