Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Bahnsurfender Schüler unfallversichert
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag …
BAG: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung erfolgreich
Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2023 – 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 – hat die 2. Kammer …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Mit Beschlüsse vom 14. Februar 2023 – 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 – und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16 – hat die 1. Kammer …
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29. März 2023 – BVerwG 10 C 2.22 – entschieden, …
BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …