Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, …
AG München: Mutter fordert 14-jährigen Sohn zum Kauf von Marihuana auf – Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
Das Amtsgericht München hat am 9. Februar 2023 – 1116 Ls 362 Js 144481/22 – eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
LSG Hessen: Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit: Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
VG Osnabrück: Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin abgewiesen
Mit Urteil vom 8. März 2023 – 1 A 10/23 – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte …
OLG Frankfurt am Main: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts erfolgreich
Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 – 1 BvR 311/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung …