Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen …
VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache …
BVerwG: Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, …
BVerwG: Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
BVerfG: Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020 erfolglos
Mit Beschluss vom 22. März 2023 – 2 BvF 1/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens …
LSG Niedersachsen-Bremen: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 26. Januar 2023 – L 11 AS 336/21 – entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit …