Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt am Main: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
BSG: Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen …
BSG: Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder …
BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht …
AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“ bezieht sich auch auf Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang
Mit inzwischen rechtkräftigem Urteil vom 18. März 2022 – 142 C 12408/21 – untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, …
EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu – auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.