Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts unzulässig
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2025 – 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sogenannten Dieselverfahren unzulässig
Mit Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
VerfGH NW: Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erfolgreich
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich …
BGH zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst.
EuGH: EU-Kommissionspräsidentin muss ihre mit dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten offenlegen
Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten …