Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft
Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 – 2 BvR 5/25 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen …
Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen …
BVerfG: Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
Nach dem, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen …