Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LSG Nordrhein-Westfalen: Regelbedarfe beim Bürgergeld für 2023/2024 verfassungsgemäß
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Beschlüssen am 2. April 2025 – L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B – entschieden.
BGH: Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines …
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 – entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils erfolglos
Mit Beschluss vom 20. März 2025 – 2 BvR 110/23 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Offizierin
OLG Frankfurt am Main: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter …
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. März 2025 …