Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung …
BGH: Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, …
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 – die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Neuruppin verworfen.
VG Trier: Neue Moselanlegestellen erzeugen für Anlieger keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung …
VerfGH NRW: Abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023 unzulässig
Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, insofern nicht möglich