Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 – V ZR 185/23 – entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz keine allgemeine, …
BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple – die Feststellung des …
BGH: Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung
… wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
OLG Frankfurt: Prüfpflichten eines Hostproviders
Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
BGH: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB …
BAG: Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft …