Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung erfolglos
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvE 5/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, …
BVerfG: Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
LSG Nordrhein-Westfalen: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor.
VG Köln: Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.
VG Köln: Bundesgesundheits-ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung verpflichtet
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.
OVG Lüneburg: Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 – 1 LA 20/22 – den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 – 4 A 1791/21 – abgelehnt, …