Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 – X R 7/21 – entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat mit rechtskräftigem Urteil vom 4. November 2022 – 9 O 42/21 – einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung …

Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 21. Dezember 2022 – 4 U 282/21 – die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. „Bad-Bank“) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen.

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 – 2 BvR 1404/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete.