Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen unzulässig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 1 BvR 2146/22 – eine Verfassungsbeschwerde mangels …
BGH: Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) aufgehoben
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit seinem Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 – ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin am 30. März 2022 – 534 KLs 16/20 – fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
Mit Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BGH: Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zulässig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein …
VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig.
EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor.