Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolglos
Mit Beschluss vom 25. Januar 2023 – 2 BvR 2189/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, …
Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 – entschieden, …
BFH: Solidaritätszuschlag noch nicht verfassungswidrig
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundes-finanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar 2023 – IX R 15/20 – entschieden.
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 – entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms …
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit …
OLG Hamm: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Juni 2022 – 03 Ns – 36 Js 1485/21 – 44/21 – verworfen.