Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Neustadt an der Weinstraße: Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.
OLG Braunschweig: Staatlicher Eingriff in das Elternrecht nur bei konkreter Gefahr für das Kind
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.
BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 – X R 7/21 – entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.
LG Frankenthal (Pfalz): Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat mit rechtskräftigem Urteil vom 4. November 2022 – 9 O 42/21 – einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.
BSG: Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potentials innovativer Behandlungsalternativen
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung …
OLG Braunschweig: Staatlicher Eingriff in das Elternrecht nur bei konkreter Gefahr für das Kind
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.