Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LG München I: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 19. Januar 2023 – 1 HK O 13543/21 – in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden …
OLG Frankfurt am Main: Kanzlei-Webseite – Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.
BVerfG: Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung erfolglos
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvE 5/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, …
BVerfG: Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
LSG Nordrhein-Westfalen: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor.
VG Köln: Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.