Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Köln: Bundesgesundheits-ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung verpflichtet
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.
OVG Lüneburg: Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 – 1 LA 20/22 – den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 – 4 A 1791/21 – abgelehnt, …
BAG: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als …
BGH: Zur Betriebsschließungs-versicherung in der COVID-19-Pandemie
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 – entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung …
LG München I: Gestaltung der Werbeanzeige eines Möbelhauses zu eigenen „KüchenTagen“ als irreführend für Verbraucher eingestuft
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12. Januar 2023 – 17 HKO 17393/21 – der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben.
OLG Frankfurt am Main: Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung aufgehoben
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.