Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 – in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen erfolgreich
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den …
BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren mit Urteilen vom …
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam