Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH verurteilt die Kommission
EuGH verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
BVerwG: Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Januar 2025 drei Klagen (Az.: BVerwG 11 A 23.23, BVerwG 11 A 24.23 und BVerwG 11 A 25.23) gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungs-leitung von Wehrendorf nach Gütersloh …
BVerfG: Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit Beschluss vom 14. November 2024 – 1 BvL 3/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
OLG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. Dezember 2024 – 6 U 45/24 – die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, …
BSG: Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen.
OLG Frankfurt: Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, …