Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten unzulässig
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 558/22 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerwG: Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung …
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn …
OLG Oldenburg: Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd? Es kommt auf den Einzelfall an!
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an.
BayVGH: Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 – 7 BV 22.2642 – entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt …
OLG Karlsruhe: Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters verurteilt
Oberlandesgericht Karlsruhe wendet erstmals die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs an und verurteilt die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz …