Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die …
BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht …
BVerwG: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen …
LG Rottweil: Impfschadenklage gegen Biontech abgewiesen
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 – 2 O 325/22 – die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.
OLG Frankfurt: Haftungsteilung bei Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW
Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde.
OLG Düsseldorf: Private Kranken-Versicherung muss Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen
Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit).