Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BayVGH: Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 – 7 BV 22.2642 – entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt …
OLG Karlsruhe: Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters verurteilt
Oberlandesgericht Karlsruhe wendet erstmals die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs an und verurteilt die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz …
OLG Frankfurt: Fortdauernde (pflichtwidrige) Unterbringung in einem Kinderheim rechtfertigt Schadensersatz
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig.
OLG Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy – „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21. August 2023 – VI-6 U 1/23 (Kart) – entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH …
BVerfG: Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig
Mit Beschluss vom 28. Juli 2023 – 2 BvL 22/17 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt.
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise …