Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 – 2 BvR 1719/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, …
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft erfolglos
Mit Beschluss vom 02. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
LG Frankfurt am Main: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
LSG Hessen: Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, …