Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und mit Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 – entschieden, …
BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2023 – VII ZR 94/22 – erstmals entschieden, …
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, …
AG München: Mutter fordert 14-jährigen Sohn zum Kauf von Marihuana auf – Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
Das Amtsgericht München hat am 9. Februar 2023 – 1116 Ls 362 Js 144481/22 – eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
LSG Hessen: Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit: Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
VG Osnabrück: Klage von Fachärzten für Innere Medizin wegen Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Allgemeine Medizin abgewiesen
Mit Urteil vom 8. März 2023 – 1 A 10/23 – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte …