Mit Beschluss vom 20. März 2025 – 2 BvR 110/23 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Offizierin
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. März 2025 …
Der Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 – V ZR 185/23 – entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz keine allgemeine, …
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Read More »
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple – die Feststellung des …
BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Read More »
… wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
BGH: Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung Read More »
Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
OLG Frankfurt: Prüfpflichten eines Hostproviders Read More »
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB …
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft …
BAG: Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe Read More »
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Read More »
