Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, …
OVG Münster: Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen Read More »
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor …
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
BFH: Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer Read More »
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 5. August 2026 – 6 U 25/26 – einer Versandapotheke u.a. die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ mit der Begründung untersagt, dass dem Verbraucher …
OLG Frankfurt: „E-Rezept-Rabatt“ einer Versandapotheke untersagt Read More »
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft.
Mit Beschluss vom 23. Juli 2026 – 2 BvC 20/26 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.
BVerfG: Hinweis auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung Read More »
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 – entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln …
BGH: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte Read More »
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 31. Juli 2026 – 42 O 763/25 – den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz …
LG München I: Musiker gegen KI-Nutzung geschützt Read More »
