Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen …
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier Unternehmensbewertung – löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit …
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 74/22 darüber entschieden, …
BGH: Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein Read More »
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, …
OVG Münster: Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen Read More »
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor …
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen.
BFH: Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer Read More »
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 5. August 2026 – 6 U 25/26 – einer Versandapotheke u.a. die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ mit der Begründung untersagt, dass dem Verbraucher …
OLG Frankfurt: „E-Rezept-Rabatt“ einer Versandapotheke untersagt Read More »
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft.
