Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen.
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2026 in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten …
BGH: Kosten für Schufa‑Abfragen nicht vom Schuldner zu tragen Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 – entschieden, dass die sich …
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn …
BAG: Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung Read More »
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachen…
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht …
… auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten Read More »
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 – entschieden,
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden.
OLG Frankfurt: Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden Read More »
In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat das LG Bremen mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 12 O 118/25 – dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben.
