Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern.
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz Read More »
Mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25 – und vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ erfolglos Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 – entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Bürgergeld für Studenten Read More »
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen …
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 – VI-6 U 1/25 (Kart) – entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, …
OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten Read More »
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, …
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 – entschieden, dass ein Immobilienmakler, …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 – entschieden, dass ein berechtigtes Interesse …
BGH: Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig Read More »
