Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil – 3 K 2412/22 – die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. August 2024 – L 11 AS 75/21 – entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen …
LSG Niedersachsen-Bremen: Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden Read More »
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – 4 A 357/21 – entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen Read More »
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
OLG Frankfurt am Main: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht Read More »
Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt hat, …
Ein ehemaliger Berufsfußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich wendet sich vor den belgischen Gerichten gegen einige von der Fédération internationale de football …
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die …
Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen wöchentlichen Prospekten …
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor …
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch …
