Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als …
VG Berlin: Wieder Nius-Werbung auf Flächen der Berliner Verkehrsbetriebe Read More »
Der Gerichtshof präzisiert, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich vorsehen können, dass die Namen von Sportlern, die gegen …
… auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber …
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems Read More »
Mit Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22. 2 BvR 1097/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen …
LSG Hessen klärt: Unfallversicherungsschutz beim Mittagessen im Homeoffice Read More »
… bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die sich aus der Verbreitung einer Serie im Fernsehen mehrerer Mitgliedstaaten und im Internet ergibt
EuGH präzisiert die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit Read More »
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts am 18. Juni 2026 entschieden.
