Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und …
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 1. April 2026 – 17 U 60/24 – bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem …
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem …
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 – entschieden, dass Wohnungseigentümer …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 – entschieden, dass der Betreiber …
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 – entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, …
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Read More »
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt …
… zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Read More »
