Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des …
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungs- …
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2024 über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast …
BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie Read More »
Mit Beschluss vom 26. Februar 2024 – 324 O 61/24 – hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung zu einer allein …
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungs- …
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der …
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Read More »
Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2024 – XI ZR 258/22 – unter Berücksichtigung …
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
