Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen …
VG Berlin: Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“ Read More »
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, …
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 – 7 O 4/23 – zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung …
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit …
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern Read More »
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22
Im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, die auf Seiten der Verkäuferin von dem Beklagten zu 2 geführt wurden, erhielt die Klägerin Zugriff auf einen von der Verkäuferin eingerichteten …
BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Read More »
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109 – …
BGH: Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 U 54/23 – klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein …
Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
EuGH: Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Read More »
