Michael Krieger

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz ergänzend …

Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 4. März 2026 –
I-18 U 153/24 – entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen …

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern.

Mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25 – und vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …

Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 – entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn …

Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen …

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 – VI-6 U 1/25 (Kart) – entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, …