Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24. Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8. März bis 13. März 2020 geplanten Messe …
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie Read More »
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
BGH entscheidet zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19 Read More »
Mit Urteil von vom 25. August 2022 – 18 K 3908/20 – hat die 18 Kammer des VG Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, …
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig Read More »
Der 3. Strafsenat des BGH hat mit seinem Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 – sämtliche Revisionen gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main im Verfahren …
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke ist rechtskräftig Read More »
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.
Die durchschnittliche Höhe der Regelaltersrente hat im Dezember 2021 bei 697 Euro im Monat gelegen, …
Durchschnittsrenten im Jahr 2021 Read More »
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben.
DAV begrüßt Bürgergeld-Pläne – mit einigen Verbesserungsvorschlägen Read More »
Seit dem 1. Januar 2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln.
Elektronische Übermittlung von Schriftstücken Read More »
