Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14. August 2024 – III -2 St 2/24 – einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann …
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, …
BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 6. August 2024 – 5 L 554/24 und 5 L 619/24 – Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in …
VG Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt Read More »
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich …
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob …
BAG: Regelmäßiger Beschäftigungsort für Feiertagszuschläge maßgeblich Read More »
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn …
Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in Nürnberg buchte bei der FTI …
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind
