BGH: Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 …
News & Events
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
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BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 2022 – X R 21/20 – jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat …
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BGH: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21 – über einen Fall entschieden, …
OVG Lüneburg: Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 – 10 LC 87/22 – die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Mai 2022 – 5 A 16/22 – zurückgewiesen, …
LG München I: Verleihung und Publizierung so genannter „Ärzte-Siegel“ verstößt gegen lauterkeitsrechtliches Irreführungsverbot
Die 4. Kammer für Handelssachen hat am 13. Februar 2023 – 4 HKO 14545/21 – der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben.
VG Düsseldorf: Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt – Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
LG Braunschweig: Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG abgewiesen
In dem Zivilverfahren nehmen die Klägerin und die beiden Kläger die Volkswagen AG in Anspruch. Sie werden dabei vom Greenpeace Deutschland e.V. unterstützt.
LG München II: Urteil im Strafverfahren gegen Roman P. wegen des Verdachts des Totschlags („Schüttelbaby“)
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II hat den Angeklagten Roman P. am 13. Februar 2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.
OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, …