VG Köln: Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.
News & Events
VG Köln: Bundesgesundheits-ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung verpflichtet
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.
OVG Lüneburg: Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 – 1 LA 20/22 – den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 – 4 A 1791/21 – abgelehnt, …
BAG: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als …
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BGH: Zur Betriebsschließungs-versicherung in der COVID-19-Pandemie
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 – entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung …
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LG München I: Gestaltung der Werbeanzeige eines Möbelhauses zu eigenen „KüchenTagen“ als irreführend für Verbraucher eingestuft
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12. Januar 2023 – 17 HKO 17393/21 – der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben.
OLG Frankfurt am Main: Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung aufgehoben
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.
VG Berlin: Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einem Beschluss der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2023 – VG 14 L 1/23 – bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
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OVG NRW: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.September 2020 gültig
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen unzulässig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 1 BvR 2146/22 – eine Verfassungsbeschwerde mangels …