LSG Sachsen-Anhalt: Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen …
Press Release
BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat am 26. Juni …
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos
Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2 BvR 390/21 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen …
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OLG Frankfurt am Main: Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
LG Frankenthal (Pfalz): Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. April 2023 – III R 7/21 – entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen …
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OVG Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 …
BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung darf Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für …
VG Mainz: Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, …
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