Mit Beschluss vom 4. November 2024 – 1 BvR 1177/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos Read More »
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 21. November 2024 – 3 U 103/24 – Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren …
Die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Landkreis München, reservierte für deren Weihnachtsfeier für den 8. Dezember 2023 in …
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).
OVG NRW: Radfahren darf nicht verboten werden Read More »
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit …
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Read More »
– zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
BVerwG: Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaum…
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit …
BGH entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt Read More »
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft …
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften Read More »
