Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 – über die Revision eines Inkassounternehmens gegen …
BGH: Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen Read More »
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig …
BGH: Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung Read More »
Der unter anderem für das Versicherungs-vertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2024 – IV ZR 436/22 – entschieden, dass die …
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 – 4 ME 122/24 – die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen …
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google bestätigt Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 – entschieden, dass ein …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete Read More »
