Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, …
BVerwG: Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung Read More »
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel …
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen …
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a …
Bundesarbeitsgericht billigt Alttarif zur Entgeltumwandlung für Altersvorsorge Read More »
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung …
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, …
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. August 2024 – 1 KN 33/24 – einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der …
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14. August 2024 – III -2 St 2/24 – einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann …
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, …
BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
