Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in …
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft Read More »
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 1 Ws 55/23 – die Beschwerde der Staatsanwaltschaft …
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, …
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen …
Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse …
Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer …
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
Mit Beschluss vom 21. September 2023 – 2 BvR 825/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen …
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols …
LSG Baden-Württemberg: Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv Read More »
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20 – im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen …
