Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig.
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21. August 2023 – VI-6 U 1/23 (Kart) – entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH …
Mit Beschluss vom 28. Juli 2023 – 2 BvL 22/17 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt.
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise …
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe Read More »
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben.
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Read More »
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 1373/20 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 – IX ZB 24/22 – entschieden, …
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar Read More »
Das Landgericht München I hat am 11. August 2023 – 34 O 7322/20 – der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH auf Räumung und Herausgabe stattgegeben.
LG München I: Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich Read More »
Ist eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, …
