BVerfG: Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz erfolgreich
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, …
EuGH: Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen die DSGVO feststellen
Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
BSG: Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung …
BGH entscheidet erneut in einem Dieselverfahren: Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 – …
BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich …
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LG München II: Strafverfahren gegen Rupert S. u.a. („AUDI“) wegen des Verdachts des Betrugs
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat am 27. Juni 2023 nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von von 2 Jahren 9 Monaten …
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage …
BFH: Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – X R 8/21 – entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel …
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OLG Schleswig: Preis einschließlich Umsatzsteuer muss bei Google Shopping Anzeigen eindeutig für Kunden erkennbar sein
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen …
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen …
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