OLG Frankfurt am Main: Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ ist strafbar
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail …
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel …
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LG Osnabrück: Anspruch auf Schmerzensgeld der Mutter nach der Tötung ihres Kindes
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 – 1 O 1857/21 – einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 € zugesprochen.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – L 11 AS 221/22 – entschieden, …
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BGH zum „Tagebuchstreit“
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 – entschieden, …
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LG München I: Strafverfahren gegen Mario G. wegen Mordes
Das Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat den Angeklagten Mario G. am 15.05.2023 wegen Mordes …
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OLG Braunschweig: Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe müssen Strafrichterinnen oder Strafrichter nicht nur über die Dauer entscheiden, …
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BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeige-verfahren – Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ …
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 – die Frage entschieden, …
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung …
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