Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin …
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 – B 5 R 11/24 R – entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, …
Zwei polnische Staatsangehörige, die in Deutschland geheiratet haben, beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde …
Einer für den 22. November 2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, …
Mit am 19. November 2025 veröffentlichen Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin …
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Read More »
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit …
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einer …
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 – I-2o U 19/25 – eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-…
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
BAG: Betriebsrenten müssen nicht automatisch an den Kaufkraftverlust angepasst werden Read More »
