Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden.
OLG Frankfurt: Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden Read More »
In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat das LG Bremen mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 12 O 118/25 – dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatz-ansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können.
BGH: Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell Read More »
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2026 in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) mit Beschluss vom 30. April 2026 – VG 6 L 229/26 – untersagt, …
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe mit Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26 – verworfen.
BGH: Verurteilung wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig Read More »
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2026 – V ZR 102/24 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf …
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Read More »
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke …
VG Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen Read More »
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 21. April 2026 in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung …
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und …
