Einer für den 22. November 2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, …
Mit am 19. November 2025 veröffentlichen Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin …
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Read More »
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit …
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einer …
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 – I-2o U 19/25 – eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-…
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
BAG: Betriebsrenten müssen nicht automatisch an den Kaufkraftverlust angepasst werden Read More »
Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf …
BVerwG: Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 – entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent …
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 …
