Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 6. August 2024 – 5 L 554/24 und 5 L 619/24 – Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in …
VG Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt Read More »
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich …
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob …
BAG: Regelmäßiger Beschäftigungsort für Feiertagszuschläge maßgeblich Read More »
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn …
Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in Nürnberg buchte bei der FTI …
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind
Mit Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts …
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9. Juli 2024 – 14 Ukl 1/23 – über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden.
