Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung …
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, …
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. August 2024 – 1 KN 33/24 – einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der …
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14. August 2024 – III -2 St 2/24 – einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann …
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, …
BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 6. August 2024 – 5 L 554/24 und 5 L 619/24 – Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in …
VG Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt Read More »
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich …
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob …
BAG: Regelmäßiger Beschäftigungsort für Feiertagszuschläge maßgeblich Read More »
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn …
